Sumpfgebiete - Eine Feldstudie zur Unabhängigkeit der deutschen Justiz - E-book - ePub

Der deutsche Rechtsstaat ist, zumindest auf dem Papier, geradezu vorbildlich aufgestellt. Er beruht auf einer Verfassung, die jedem Bürger essenzielle Grundrechte garantiert. Doch wie es dann, wenn es darauf ankommt, um deren Würdigung bestellt ist, steht auf einem anderen Blatt. Dafür sorgt bereits der deutsche Staatsaufbau, der echte Gewaltenteilung ausschließt. Ein Einfluss der Politik auf gerichtliche Entscheidungen mag deshalb zwar nicht zulässig sein, ist aber trotzdem nicht ausgeschlossen.
Entsprechend muss die Frage gestattet sein, wie unabhängig Richter wirklich entscheiden können, wenn es nicht nur um den berühmten Apfel über dem Zaun des Nachbarn geht, sondern um Vorgänge, die ganze verwaltungstechnische Abläufe in Frage stellen und das Grundvertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig erschüttern könnten. Dieses Buch stellt anhand eines umfassenden und gut dokumentierten Beispiels zur Diskussion, ob uns bereits unbemerkt ein wichtiger Teil der Grund- und Bürgerrechte genommen wurde.
Der Autor ist kein Rechtsgelehrter, sondern Diplomingenieur, dessen Expertise vor allem darin besteht, es einfach ausprobiert zu haben. Zehn Jahre lang hat er seinen Fall durch alle Instanzen verfolgt und dabei (wenn auch unfreiwillig) zentrale Teile des Rechtsstaats in ihrer ergründbaren Tiefe ausgelotet und evaluiert. Das mag ihn noch nicht in die Lage versetzen, Rechtsfragen wissenschaftlich zu analysieren oder Lösungen für strukturelle Probleme zu entwickeln.
Er kann dafür aber umfassend illustrieren, wo der Unterschied zwischen Theorie und Praxis liegt. Denn am Ende kommt es nicht auf hehre akademische Betrachtungen an, sondern auf das, was einzelne Richter faktisch in ihr Urteil schreiben. Dabei drängt sich durchaus der Eindruck auf, dass sachfremde Erwägungen zumindest dann die Grundrechte verdrängen, wenn es nicht mehr um das Recht, sondern um das Rechthaben zum Zwecke der Machterhaltung geht.
Wer noch Erwartungen an den deutschen Rechtsstaat hat, dürfte dieses Buch mit wachsender Beunruhigung lesen. Denn die Geschichte ist nicht ausgedacht. Was einem vorkommt, wie ein klassischer Thriller, könnte so oder ähnlich jedem widerfahren, der versehentlich den Falschen auf die Füße tritt. Dazu kann bereits der Versuch reichen, verbriefte Rechte gegen öffentlich-rechtliche Auftraggeber durchzusetzen.